SOCIETY-Gastautor Christian Wehrschütz analysiert in seinem Beitrag den schwierigen Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen der Länder des ehemaligen Jugoslawiens.
Text von Christian Wehrschütz
„Je südlicher, desto trauriger“ lautet eine wenig schmeichelhafte Redensart im ehemaligen Jugoslawien. Auf den Beitrittsprozess des ehemaligen Jugoslawiens und von Albanien trifft dieses Sprichwort jedenfalls zu. Spötter haben dabei das Wort „Prozess“ als ein Verfahren bezeichnet, dessen Ende ungewiss ist, obwohl beim EU-Gipfel von Thessaloniki im Jahre 2003 Albanien und allen jugoslawischen Nachfolgestaaten zugesagt wurde, dass sie eine Beitrittsperspektive haben, wenn sie die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, das sind Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Damals, 2003, stand nur Slowenien unmittelbar vor der Aufnahme in die EU, die schließlich nach nur vier Jahren konkreter Verhandlungen gemeinsam mit weiteren neun Staaten im Mai 2004 erfolgte.
Weit größere Probleme – auch mit Slowenien – hatte bereits Kroatien. Schließlich trat Kroatien als bisher letztes Land des ehemaligen Jugoslawiens nach fast acht Jahren Verhandlungen im Sommer 2013 der EU bei. Davor lagen die Aufnahmen von Bulgarien und Rumänien im Jahre 2007 und die internationale Finanzkrise des Jahres 2009. Die Kriterien wurden bei den Kapiteln Rechtsstaat und Grundrechte schärfer, die Erweiterungsmüdigkeit war schon im Falle Kroatiens spürbar; durch Migrationskrise und Brexit wurde die Unlust noch größer, und die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Krise sind noch nicht absehbar.
EU-Beitrittsgespräche sind ein komplizierter Prozess; er hängt vom innenpolitischen Zustand des Beitrittswerbers, von seinen Nachbarschaftsproblemen, von der Aufarbeitung seiner Rolle in den Zerfallskriegen des ehemaligen Jugoslawiens sowie vom Zustand der EU und ihrer Mitglieder ab. Ein gutes Beispiel dafür bietet Mazedonien, das unter diesem Namen im Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten erhielt. Doch erst die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland im Juni 2018 änderte die Lage. Doch die konkrete Aufnahme von Verhandlungen scheiterten trotz klarer Zusagen am Veto Frankreichs; erst nach Änderung des Gesprächsmodus und am Höhepunkt der Corona-Krise im März 2020, als auch die innenpolitischen Erweiterungsgegner andere Prioritäten hatten, wurde der Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen. Während Serbien noch zögert, ob es diesen Modus übernehmen soll, hat sich Montenegro bereits dazu entschieden.
Die Verhandlungen mit diesen beiden Staaten verlaufen im Schneckentempo; nach etwa acht Jahren hat Montenegro bis auf eines der 33 Kapitel alle eröffnet, aber nur drei vorläufig geschlossen. Im Falle Serbiens sind zwei geschlossen und 18 Kapitel eröffnet, wobei das ungelöste Kosovo-Problem die Gespräche zusätzlich erschwert. Hinzu kommt, dass fünf EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht anerkannt haben, der ebenso wie Bosnien und Herzegowina – aber aus teilweise unterschiedlichen Gründen – zu den Schlusslichtern im Integrationsprozess zählt. Klar sind somit nur zwei Fakten: eine zeitlich realistische Beitrittsperspektive gibt es nicht, aber auch keine Alternative für die Beitrittswerber; denn die EU ist der wichtigste Faktor der Modernisierung dieser Staaten und auch ihr wichtigster Handelspartner. Doch je länger die Gespräche dauern, desto größer wird auch die – durch Corona wohl zeitweise gebremste – Auswanderung aus diesen Ländern werden, von denen bereits viele die negativen Folgen spüren, die eine Überalterung der Bevölkerung mit sich bringt; doch wie heißt es so schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Foto: S.Hermann und F. Richter/ ORF – Thomas Jantzen