Am 20. Jänner, 12 Uhr Ortszeit, wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington D.C. angelobt. Ergibt sich eine Zeitenwende? Welche Auswirkungen wird die Politik von Präsident Trump auf die Welt, Europa und die österreichische Wirtschaft haben? Als sicher gilt die strikte Verfolgung der America-First-Politik. Text von Rudolf Thaler
Die zweite Amtszeit: “Alles ist möglich”
Das goldene Zeitalter der USA beginnt heute. Jede Nation wird uns beneiden”, so Trump in seiner Rede nach der Angelobung: “Die USA wird wieder das mächtigste Land der Land werden. Der Niedergang Amerikas wird mit heute aufhören”. Die Amtszeit wird geleitet vom Streben nach Exzellenz und Erfolg. Alle Entscheidungen werden unter dem Ziel ‘America first’ getroffen.
Präsident Trump kündigte die Unterzeichnung von über Hundert Executive Orders an, so beispielsweise
– die Ausrufung des nationalen Notstands an der südlichen Grenze der USA. Alle illegale Immigranten werden das Land verlassen müssen. Drogenkartelle werden als Terrororganisationen eingestuft.
– die Ausrufung des Energienotstands. Die USA verfügen über die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen der Welt. Die USA steigen aus dem Green Deal aus, stattdessen heißt es ‘Drill, baby, drill’. Das flüssige Gold soll weltweit exportiert werden. E-Autos werden nicht mehr gefördert.
– das Handelssystem wird umgekrempelt. Zölle werden dazu verwendet, um die USA reicher zu machen, so Trump.
– free speech, keine Zensur der Meinungsäußerung
– Zurückdrängen der Woke-Ideologie. Es wird nur mehr zwei Geschlechter geben
– Rehabilitierung derer, die während der Corona Pandemie benachteiligt wurden
– Aufbau des stärksten Militärapparates der Welt. Der Maßstab sind Kriege, die aufgrund der militärischen Macht beendet und nicht geführt werden. Präsident Trump möchte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. Die Befreiung der israelischen Geiseln und das Zustandekommen des Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas heftet sich Trump mit der Androhung eines Höllenszenarios auf seine Fahnen.
– der Panama Kanal soll wieder amerikanisch werden. Er wurde von den USA gebaut und ist jetzt in chinesischer Hand. Die Vorschriften werden nicht eingehalten, amerikanische Schiffe zahlen hohe Gebühren.
“Wir sind das Land der Forscher und Erfinder. Wir sollten mutig agieren, wir sind das großartigste Land der Welt. Wir können jeden Traum verwirklichen. Wir schaffen das Unmögliche.
Wir werden am Mars die US-Flagge hissen”. Elon Musk feierte dies mit Begeisterung.
Die zunehmende Macht der Tech-Milliardäre
Der Sonderbeauftragte für Regierungseffizienz, Tech-Milliardär Elon Musk, kündigte an, zwei Billionen USD einzusparen, d.s. zwei Drittel des Bundesbudgets und die rund 400 Regierungsagenturen auf ein Viertel zu reduzieren, begleitet von einem massiven Abbau von Bundesmitarbeitern.
Technologiegiganten hoffen auf eine weniger starke Regulierung. So kündigte beispielsweise Trump eine Rücknahme des Dekrets für Sicherheitsstandards bei Künstlicher Intelligenz an.
Trump 2.0: Mehr Erfahrung und Machtfülle
Präsident Trump ist in seiner zweiten Amtszeit mit einer großen Machtfülle ausgestattet. Die republikanische Partei verfügt über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Der Oberste Gerichtshof ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt. Bei den Wahlen konnte er in allen Swing States punkten, ebenso erreichte er das ‘Popular Vote’, die Mehrheit der Stimmen. Die Zahl kritischer Stimmen in der eigenen Partei ist im Vergleich zur ersten Amtszeit marginal. Im Vergleich zur ersten Amtszeit stehen loyales Schlüsselpersonal und Agenda fest. Es besteht Zugang zu den Internetplattformen von X und Meta. Bei der Angelobung outete sich Trump als Fan von Tik Tok, womit die ursprünglich geplante Sperre Geschichte ist. Tech Milliardäre sammelten einen Rekordbetrag von 200 Millionen Dollar für die Inaugurationsfeierlichkeiten.
Worauf sich Europa einstellen sollte
Die Welt steuert noch zügiger auf eine multipolare Ordnung zu, in der sich Europa positionieren muss. Der Fokus der USA liegt wie bei den Vorgängern von Trump im Asien-Pazifik-Raum. Die EU ist wirtschaftlich abhängig von China und sicherheitspolitisch von den USA. Für Trump ist Europa mitverantwortlich für das US-Handelsbilanzdefizit. Unerwähnt bleibt dabei der Überschuss der USA im Tourismusbusiness. Um angekündigten Strafzöllen in Höhe von 20% entgegenzutreten sollte “Europa Trump mit offenem Scheckbuch” empfangen, so die EZB-Gouverneurin Christine Lagarde und Deals mit beispielsweise Flüssiggas und Rüstungsgütern abschließen.
Es ist davon auszugehen, dass EU- Entscheidungsträger in der zweiten Amtsperiode mit dem Stil von Trump vertraut sind. Gefragt sind Konzepte und Verhandlungsgeschick auf Augenhöhe. Immerhin ist Europa ein 450 Millionen Einwohner Markt und dementsprechend interessant für den 330 Millionen Einwohner US-Markt. Die EU muss Brücken bauen. Auf der Gästeliste stand beispielsweise Italiens Ministerpräsidentin, nicht aber Europas Kommissionspräsidentin.
Sicherheit ist nicht gratis. Die USA werden in der Nato verbleiben, wenn die EU-Staaten ihre Rechnungen bezahlen, so Trump. Zuletzt forderte Trump 5% des BIP an Verteidigungsausgaben.
Die EU muss selbstständiger werden. Was zählt sind der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und der Zugang zu Rohstoffen. Um den Freihandel zu sichern, sind ebenfalls Drohgebärden wie Zölle auf amerikanische Waren notwendig. Belehrungen, Klagen und ein gespaltener Auftritt sind fehl am Platz.
China bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg vor, rechnet aber mit einem stufenweisen Vorgehen Amerikas. China lagert strategische Ressourcen ein, um eine Unterbrechung der Lieferketten zu vermeiden. Als Reaktion auf Chip-Beschränkungen wurden von China die Ausfuhr seltener Erden und superharter Erden untersagt. Präsident Xi war zur Inauguration eingeladen. China war mit dem Vizepräsidenten vertreten. US-Strafzölle auf chinesische Produkte könnten eine Verlagerung der Exportströme in Richtung Europa zur Folge haben.
Sollte die Einführung von Importzöllen einen Handelskrieg auslösen, ist mit einem Rückgang des weltweiten Handels von zwei bis drei Prozent zu rechnen. Experten warnen von einem Anheizen der Inflation in den USA und der Erhöhung des Budgetdefizits.
Österreichs Exportwirtschaft : Be cool, stay focused
Die USA sind für Österreich der zweitgrößte Wirtschaftspartner. Dementsprechend hätte die Einführung von US-Zöllen Auswirkungen auf die heimische Exportwirtschaft. Allerdings sind die großen rot-weiß-roten Player am US-Markt mit eigenen Produktionen aktiv, auch sind österreichische Unternehmen am heiß umkämpften amerikanischen Markt vielfach Nischenweltmeister und weniger von einer Substitution betroffen. Be cool and stay focused: Nicht jede Ankündigung im Wahlkampf wird 1:1 umgesetzt und in der Regel als Start für Verhandlungen gesehen, um einen Erfolg zu verkaufen. Die EU-Politik ist gefordert auf Augenhöhe in Deals zu denken und die Androhung von Zöllen für ihre Mitgliedstaaten abzuwenden.