IAEA und CTBTO aus der Perspektive der Schweiz

Das SOCIETY Magazin hat mit dem Schweizer Botschafter bei der IAEA und der CTBTO, Benno Laggner, über die Rolle und Positionen der Schweiz bei diesen Internationalen Organisationen gesprochen.

Welche Interessen vertritt Ihr Land bei der IAEA und der CTBTO? Welchen Platz nimmt die Schweiz dort ein?

Die Schweiz hat seinerzeit als zweiter Staat das Statut der IAEA ratifiziert und ist somit seit Beginn, d.h. seit 1957, Mitgliedstaat der Organisation. Ein Schweizer Diplomat, Paul Jolles, war der erste stellvertretende Generaldirektor für Administration und in dieser Funktion auch für die Wahl des ersten Standorts der IAEA, dem heutigen Grand Hotel an der Ringstrasse, mitverantwortlich.

Die IAEA nimmt aus Sicht der Schweiz eine wichtige internationale sicherheitspolitische Aufgabe wahr. Mit ihrer Verifikationstätigkeit (Safeguards), die auch Inspektionen in den Mitgliedstaaten beinhaltet, verhindert die IAEA den Missbrauch von Nuklearmaterial für militärische Zwecke. Die Schweiz setzt sich für eine Stärkung und Optimierung dieser Verifikationsaktivitäten ein. Im vergangenen Jahr haben wir eine Vereinbarung mit der IAEA abgeschlossen, um sie in diesem Bereich gezielt zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt für die Schweiz ist die weltweite Stärkung der nuklearen Sicherheit (Safety) und Sicherung (Security). Schweizer Experten wirken in den entsprechenden Komitees der IAEA an der Erarbeitung der globalen Standards mit und beteiligen sich an Überprüfungsmissionen. Während die Schweiz allmählich aus der Kernenergie aussteigt, hat sie ihr Engagement im Bereich der anderen nuklearen Anwendungen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Renovierung der IAEA Labors in Seibersdorf, wozu die Schweiz wiederholt Beiträge geleistet hat. Mit der Arbeit dieser Labors und nuklearen Anwendungen in vielfältigen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung oder Industrie leistet die IAEA einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

Der CTBT (der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen) wurde im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung angenommen. Die Schweiz gehörte im September 1996 zur ersten Gruppe von Staaten, die den Vertrag unterzeichneten. Ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen ist ein wichtiger Abrüstungsschritt hin zum Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen. Die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen ist eine sicherheitspolitische Priorität für die Schweiz. Eine wichtige Aufgabe der CTBTO ist der Aufbau eines internationalen Überwachungssystems, um die Einhaltung des Vertrags sicherzustellen. Die Schweiz beteiligt sich mit einer seismischen Messstation in Davos an diesem System.

In beiden Organisationen gehört die Schweiz zu den 20 wichtigsten Beitragszahlern. Für die IAEA beträgt unser Beitrag zum regulären Budget für 2022 4,3 Mio. Euro (1,107%). Hinzu kommen 1 Mio. Euro für den separaten Fonds für die technische Kooperation, mit dem zahlreiche Projekte in Mitgliedstaaten finanziert werden. Für die CTBTO beträgt der Beitrag für 2022 1,3 Mio. Euro (1,176%). Wir haben daher ein starkes Interesse an einer effizienten und effektiven Verwendung der Mittel und an guten Managementstrukturen.

Wie kann man sich Ihre Arbeit als Botschafter und Ständiger Vertreter der Schweiz bei der CTBTO und der IAEA vorstellen?

Zum einen ist es meine Aufgabe, den ständigen Kontakt vor Ort zu diesen Organisationen, insbesondere der Leitungsebene, wie auch zu den Botschafter*innen der anderen Mitgliedstaaten zu pflegen. Ich vertrete die Schweiz auch in den politischen Steuerungsorganen, wie gegenwärtig im Gouverneursrat der IAEA. Zusammen mit meinem Team bringen wir die Positionen der Schweiz in den verschiedenen Verhandlungsprozessen ein oder identifizieren neue Bereiche, in denen sich die Schweiz engagieren könnte.

In der Schweiz befassen sich zahlreiche Akteure mit einzelnen Teilaspekten der IAEA und CTBTO. Als Ständiger Vertreter in Wien habe ich den Gesamtüberblick über die Beziehungen der Schweiz mit diesen Organisationen und kann dadurch die Koordination auf nationaler Ebene unterstützen. Es ist wichtig, dass wir in den Organisationen kohärent auftreten.

Ferner vertrete ich die Schweiz in weiteren Gremien, die in Wien tagen, zum Beispiel beim Exportkontrollregime für nukleare und nuklear verwendbare Güter, sowie im Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen. In beiden Gremien durfte ich in den vergangenen Jahren den Vorsitz ausüben.

Was sind momentan die größten Herausforderungen bzw. die zentralen Themen, mit denen sich die beiden Organisationen vorrangig beschäftigen?

Aufgrund der Pandemie konnten in den vergangenen zwei Jahren gewisse Tätigkeiten nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden. Ferner sind beide Organisationen mit neuen und anspruchsvollen Aufgaben konfrontiert, die zusätzliche Mittel erfordern.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der von der Schweiz aufs Schärfste verurteilt wird, gefährdet die Sicherheit der nuklearen Anlagen in der Ukraine und erschwert es der IAEA, ihre Aufgaben im Bereich der Verifikation wahrzunehmen. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEA, Hilfe an die Ukraine zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit bereitzustellen.

Durch den technologischen Wandel und die weltweite Zunahme von Nuklearmaterial ergeben sich für die IAEA neue Herausforderungen im Bereich der Verifikationsaktivitäten. Hinzu kommen anspruchsvolle Sonderaufgaben wie die Überwachung der nuklearen Verpflichtungen des Iran aufgrund des JCPOA. [Zum Zeitpunkt unseres Gesprächs ist die IAEA in der Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Kontrollaufgaben stark eingeschränkt.] Der Ausbau der Kernenergie in gewissen Regionen der Welt und die verstärkte Nachfrage nach nuklearen Anwendungen, wie z.B.  im Bereich der Gesundheit zur Krebsbekämpfung, bedeutet auch erhöhte Anforderungen für die nukleare Sicherheit und Sicherung. Um sich zusätzliche Mittel zu beschaffen, bemüht sich die IAEA verstärkt um neue Partnerschaften, beispielsweise mit Entwicklungsbanken oder dem Privatsektor.

Für die CTBTO stellen die Universalisierung des CTBT und die Bemühungen für das Inkrafttreten des Vertrags [hierfür ist aufgrund einer besonderen Klausel die Ratifikation durch acht noch ausstehende Schlüsselstaaten erforderlich] eine andauernde Herausforderung dar. Eine andere zentrale Aufgabe ist die Vollendung des Aufbaus des Internationalen Überwachungssystems. Von den insgesamt 321 Messstationen sind rund 90% errichtet und zertifiziert. Eine neue Herausforderung ist die Sicherstellung der Nachhaltigkeit dieses Systems. Gewisse ältere Stationen müssen bereits ersetzt werden. Offen ist, wie das finanziert werden soll.

Seit Ende September 2020 und noch bis 2023 ist die Schweiz erneut im Gouverneursrat der IAEA vertreten. Welche Ziele hat man sich in dieser Funktion gesetzt?

Die Schweiz wechselt sich mit anderen Staaten der westeuropäischen Ländergruppe nach einem vorgegebenen Rhythmus im Gouverneursrat ab. Dieser ist das zentrale politische Steuerungsorgan der IAEA und deshalb ein wichtiges Gremium für die Interessenwahrung der Schweiz in der Organisation. Inhaltlich stehen die für uns traditionell prioritären Themenbereiche Sicherheit, Sicherung und Verifikation im Zentrum. Wir wollen uns aber darüber hinaus auch im Bereich der nuklearen Anwendungen als konstruktiver Akteur einbringen, zur Stärkung der IAEA allgemein beitragen und unser Profil als Akteur im Bereich der Nonproliferation stärken. Die Mitgliedschaft im Gouverneursrat bietet aber auch Chancen nach innen. Wir wollen sie nutzen, um die nationalen schweizerischen nuklearen Aktivitäten noch besser mit der internationalen Tätigkeit der IAEA zu verknüpfen.

Fotos: SOCIETY/Pobaschnig

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