Der Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Tirol, Hon.-Prof. Dr. Dietmar Czernich, und der Botschafter Deutschlands, S.E. Vito Cecere, luden zu einem feierlichen Empfang in das BTV Innsbruck – Stadtforum ein.
– von Dr. Rudolf Thaler –
In den Grußworten wurden von den Rednern die engen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen hervorgehoben. “In Tirol leben mehr deutsche Staatsbürger als in Wien”, so der deutsche Botschafter. Landeshauptmann Anton Mattle betonte die Demokratie als wertvolles Gut, das keine Selbstverständlichkeit ist und es zu verteidigen gilt.
Finanzminister Dr. Magnus Brunner wies in seiner Keynote “Deutsch-österreichische Partnerschaft im gemeinsamen Europa” auf die starken Handelsbeziehungen mit Deutschland hin. Deutschland ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von 127 Milliarden Euro mit Abstand Österreichs größter Wirtschaftspartner, gefolgt von Italien und den USA. 2022 legten die österreichischen Exporte nach Deutschland um 16,1 Prozent zu und erzielten mit beinahe 58 Milliarden Euro einen Rekordwert. Die Importe aus Deutschland betrugen 69 Milliarden Euro (+16,5%). Die volkswirtschaftlichen Verflechtungen führen dazu, dass es bei einem Schnupfen der deutschen Wirtschaft zu einer Grippe in der österreichischen Wirtschaft kommt. Und bei einer Grippe zu einer Lungenentzündung. In den letzten Jahren ist es gelungen, sich etwas abzukoppeln. So sehen die Wirtschaftsprognosen für 2024 ein Wachstum der deutschen Volkswirtschaft von 0,8 Prozent vor, während die österreichische Wirtschaft vergleichsweise um 1.3 Prozent anziehen soll. 0,1 Prozent weniger Wachstum heißt 0,5 Prozent höheres Defizit. Der Ausblick auf 2024 ist optimistisch.
Auf EU-Ebene treten Österreich und Deutschland für eine gesamteuropäische Industrie- und Standortpolitik ein. “Österreichs Konkurrent sitzt nicht in München, sondern in China und USA”, so Brunner. Wichtig ist die Abstimmung in Klimafragen, der sparsame Umgang mit Ressourcen und die Förderung von Innovationen. Österreich und Deutschland sind Partner bei der Neuordnung der EU-Fiskalregeln. Es ist notwendig Spielräume für Zeiten zu schaffen, wenn es nicht gut läuft. Finanzminister Brunner und sein deutscher Amtskollege Lindner treten dafür ein, als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm ‘Inflation Reduction Act’ in keinen Subventionswettbewerb mit den USA einzutreten. Dies könnte womöglich zu einem Handelskrieg führen. Die Wirtschaft muss durch Bürokratieabbau wettbewerbsfähiger werden, langsame Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
“Was uns eint mit Deutschland ist der sorgenvolle Blick auf den Aufschwung von Populismus und die Verrohung der Sprache in der Politik”, so Finanzminister Brunner abschließend.