Kasachstan bleibt ein regionaler Stabilitätsfaktor
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Vor kurzem hat Kasachstan vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt. Zwar konstatierte die OSZE demokratiepolitische Defizite beim Urnengang, doch das ändert nichts daran, dass das rohstoffreiche Steppenland ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor in der Region ist.
Von Hermine Schreiberhuber
Die größte der zentralasiatischen Republiken spielt eine bedeutsame Rolle in einem Umfeld, das geopolitisch wichtige Staaten umfasst - wie China und Russland, den Iran und Afghanistan. Außenminister Yerzhan Kazykhanov machte im Gespräch mit ausländischen Journalisten, die er am Rande der Wahlen zu einem Gespräch empfing, klar, dass Kasachstan seine geostrategischen Aufgaben ernst nimmt.
Durch seinen Verzicht auf Atomwaffen sieht sich Kasachstan als Vorbild für den Iran, der mit dem Westen einen Konflikt ausficht. Nach der Unabhängigkeit von der UdSSR vor 20 Jahren schloss Kasachstan das Testgelände Semipalatinsk. Den nuklearen Ambitionen Teherans kann Astana nichts abgewinnen. “Wir ermutigten die Iraner zur Abrüstung", betonte Kazykhanov. Im Atomkonflikt befürwortet Kasachstan eine diplomatische Lösung.
Eurasische Union mit wichtigem Partner Russland
Mit Russland teilt Kasachstan nicht nur die längste Landgrenze der Welt. Enge Handelsbeziehungen und ein dichtes Vertragsnetz verbinden beide Staaten, aber auch die 27 Prozent starke russische Bevölkerungsgruppe in Kasachstan. Kazykhanov: "Die Zollunion mit Russland ist für den Zugang zu den Weltmärkten sehr wichtig." Regionale politische Probleme ließen sich nur gemeinsam mit den Nachbarn Russland und China lösen.
Kazykhanov unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung der Eurasischen Union, der auch Russland und Weißrussland angehören. Der gemeinsame Wirtschaftsraum erfasse eine hohe Bevölkerungszahl. Zudem habe Kasachstan keinen Zugang zum Meer. Es wolle sich aber von einem Rohstofflieferanten zu einem Industriestaat entwickeln. Investoren sollen mit günstigen Körperschaftssteuern angelockt werden.
Erweiterte strategische Partnerschaft mit der EU
Mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner, strebt Kasachstan eine erweiterte strategische Partnerschaft an. In Sachen Energieversorgung wolle sein ressourcenreiches Land Europa entgegenkommen, merkte Kazykhanov an. Das neue Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union soll umfassender sein als das ausgelaufene und auch politische Agenden umfassen. Kazykhanov verwies auf Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und einen geplanten Deutschland-Besuch von Staatschef Nursultan Nasarbajew.
Afghanistan bleibt für Kasachstan ein Anliegen, betonte der Minister. Nach dem US-Truppenabzug sieht er “größere Verantwortung bei den Regierungen der regionalen Staaten“. Die Transitabkommen funktionierten, auch Usbekistan und Russland unterstützten die nördlichen Versorgungslinien. In Kooperation mit Kabul setzt Kasachstan auch seine humanitäre Unterstützung für die Afghanen fort.
Internationale Positionierung in OSZE und UNO
International will sich die führende Regionalmacht in Zentralasien weiterhin stark positionieren. In seiner OSZE-Präsidentschaft 2010 bewies Kasachstan Qualitäten als Krisenmanager und verhinderte nach den Unruhen in Kirgistan eine Destabilisierung der gesamten Region. Derzeit führt es den Vorsitz in der Islamischen Konferenz-Organisation. Für 2017/18 bewirbt sich Kasachstan um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, für 2017 um die Austragung der Expo in Astana.
Der multiethnische und multireligiöse Steppenstaat hat in jüngerer Zeit einige Anschläge islamischer Extremisten erlebt. Außenminister Kazykhanov betonte, die Regierung müsse gegen diese Aktivitäten mit strengeren Gesetzen vorgehen. Schärferes Vorgehen ist auch im Kampf gegen den Drogenhandel das Gebot der Stunden; hier kooperiert Astana eng mit dem in Wien ansässigen UNO-Büro zur Bekämpfung der Drogenkriminalität (UNODC).
Für Staatspräsident Nursultan Nasarbajew haben die Sicherung von Wirtschaftswachstum und Stabilität Priorität. Kasachstan verzeichnete 2011 ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent. Ein beachtliches Resultat, zumal das Land 2008 eine Wirtschaftskrise durchmachte.
Politischer Fortschritt sei nur bei stabilen ökonomischen und sozialen Verhältnissen möglich, betont auch der Außenminister und frühere Botschafter Kasachstans in Wien. “Der demokratische Prozess schreitet fort", kommentierte Kazykhanov die Wahlen. Doch wolle Kasachstan keine anderen Modelle direkt kopieren, sondern seinen eigenen Weg gehen. Die OSZE hatte im Vorfeld der Wahlen beklagt, dass ihre Empfehlungen im neuen Wahlgesetz zu wenig berücksichtigt wurden.
20 Jahre diplomatische Beziehungen mit Österreich
Im Februar feiern Kasachstan und Österreich das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen. Kasachstan will die Besuchsdiplomatie vorantreiben. In Aussicht genommen ist ein Besuch von Außenminister Michael Spindelegger, auch an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde eine Einladung ausgesprochen.
Für Herbst sei ein Staatsbesuch Nasarbajews im Gespräch, wie Botschafter Kairat Abdrakhmanov, der im Vorjahr den OSZE-Vorsitz Kasachstans in Wien erfolgreich managte, signalisiert. Bundespräsident Heinz Fischer hatte im Dezember 2010 in Astana nach dem OSZE-Gipfel einen offiziellen Besuch absolviert. Und 2013 soll ein Jahr der Kultur mit regen beidseitigen Aktivitäten werden.
Mag. Hermine Schreiberhuber absolvierte Studien an den Universitäten Wien und Paris (Dolmetsch, Publizistik, Kunstgeschichte, Politologie). Danach war sie als Übersetzerin, Dolmetscherin, Reiseleiterin sowie freie Journalistin tätig und arbeitete an den österreichischen Vertretungsbehörden in Spanien und Frankreich. Sie war stellvertretende Ressortleiterin für Außenpolitik bei der Austria Presse Agentur (APA). Ferner verfasst sie Reportagen für Wochenzeitungen wie "Die Furche" und wirkt an politischen Büchern mit.
